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Brückenpläne, Radweg und Millionen-Schaden

Nach der Räumung des Freiraum Elbtal befinden sich nur noch Ruinen auf dem Gelände.

Nach der Räumung des Freiraum Elbtal befinden sich nur noch Ruinen auf dem Gelände.

Am Donnerstag tagen der Bauausschuss und später der Stadtrat. Ein Thema: das Projekt Marina Garden der Dresden Bau. Beziehungsweise die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gelände. Den Investoren um Architektin Regine Töberich wurden heute die neuen Pläne vorgestellt, die am Donnerstag im Stadtrat abgestimmt werden sollen.

Die Investoren sind von den neuen Plänen entsetzt. “Für uns ist das ein grober Rechtsbruch”, erklärte Töberich heute auf einer Pressekonferenz. Alles laufe darauf hinaus, dass auf dem Gelände überhaupt nicht gebaut werden könne. Heute sei sie mit Plänen für eine Elbbrücke von ihrem Grundstück konfrontiert worden. Im Punkt 5 des Antrages steht, dass die Ergebnisse der laufenden Untersuchung zu den Rahmenbedingungen für die Errichtung einer Elbbrücke aus dem Stadtratsbeschluss A0411/11 in der Bauleitplanung einzubeziehen sind. Tatsächlich hatte der Stadtrat 2011 beschlossen, den Bedarf einer Brücke in Höhe der Erfurter Straße zu prüfen. Letzter Stand: eine Untersuchung wurde durchgeführt und derzeit ausgewertet. “Man weiß ja, wie lange in Dresden die Planungen für Brücken dauern”, sagt Töberich und spielt darauf an, dass sie dann in den nächsten Jahren ganz bestimmt nicht bauen könne.

Investorin Regine Töberich bei der Pressekonferenz.

Investorin Regine Töberich bei der Pressekonferenz.

Ihrer Ansicht nach gibt es überhaupt gar keinen Grund für diesen neuen Bebauungsplan. Die Dresden Bau habe fristgerecht einen Bauantrag eingereicht und auf Änderungswünsche des Stadtplanungsamtes wiederum fristgerecht reagiert, nun wartet sie auf den Bescheid, der eigentlich bis zum 23. Januar hätte erfolgen müssen. “Doch wir bekommen keinen Bescheid.” Inzwischen hat sie Dienstaufsichtsbeschwerden eingereicht, zum einen gegen den amtierenden Oberbürgermeister Dirk Hilbert, zum anderen gegen den Umweltamt-Chef Christian Korndörfer. Auch ein Vermittlungsgespräch durch die Landesdirektion heute hat nichts gebracht.

Währenddessen sind die neuen Pläne gestern vom Ortsbeirat Neustadt mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün angenommen worden, ebenso wie die dazugehörige Veränderungssperre, mit der verhindert werden soll, dass es ohne den Bebauungsplan zu einem Baubeginn kommt. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich am Donnerstag der Bauausschuss und der Stadtrat genauso entscheiden, ist hoch.

Töberich sieht damit dann zwei verheerende Folgen auf die Stadt zukommen. Zum einen will sie den Elberadweg von ihrem Grundstück entfernen lassen, zum anderen einen Amtshaftungsanspruch gegenüber der Stadt geltend machen. “Das wird sich auf einen zweistelligen Millionenbetrag belaufen”, erklärte sie heute, betonte im gleichen Atemzug aber, dass sie viel lieber dort Wohnungen errichten wollen.

Der Abriss droht noch immer.

Der Abriss droht noch immer.

In die versammelte Runde warf sie dann noch ein bisschen Stoff zum Spekulieren. Man solle doch mal überlegen, wer denn Interesse daran habe, dass es keine Wohnbebauung an der Leipziger Straße gebe. Dann gibt sie die Antwort gleich mit: das Einkaufsmarkt-Projekt Globus auf dem Gelände des alten Leipziger Bahnhofs nebenan könne wohl nicht entstehen, wenn auf ihrem Grundstück und in der Hafen-City Wohnungen seien. Nun müsse man nur noch eins und eins zusammen zählen: Welche Partei habe sich beim Globus-Beschluss enthalten? Und in welchem Bundesland habe Globus seinen Hauptsitz?

Und hier geht der Krimi weiter: Drei Amtsleiter nehmen Stellung!

Informationen zum Autor

Das Neustadt-Geflüster von Anton Launer erzählt täglich frische Nachrichten aus dem Kneipen- und Szene-Viertel Dresden-Neustadt. http://www.neustadt-gefluester.de

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