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Dann nehmen wir den Schlüssel weg!

59 gefährdete Radweg-Meter

59 gefährdete Radweg-Meter

Mit gleich drei Amtsleitern meldete sich heute die Stadtverwaltung zum heftig diskutierten Bebauungsplan 357 C (Puschkin-Park/Marina Garden) zu Wort. Kurz: es wird dort keine Brücke geben, die Stadtverwaltung bewegt sich ihrer Ansicht nach auf rechtlich sicherem Boden und die Dresden Bau habe nicht das Recht, den Radweg entfernen zu lassen.

Morgen soll im Stadtrat und vorher im Bauausschuss über den Bebauungsplan 357 C abgestimmt werden. Umfangreiche Details und Lageskizzen finden sich im Ratsinfo-System auf dresden.de. Mal abgesehen davon, dass es dazu noch einen Änderungsantrag von den Grünen geben wird, kann man davon ausgehen, dass die Vorlage so morgen eine Mehrheit bekommen wird.


 

Leiter des Stadtplanungsamtes Stefan Szuggat

Leiter des Stadtplanungsamtes Stefan Szuggat

Dresden Bau Chefin Regine Töberich hatte gestern beklagt, dass die Stadt jetzt auch noch eine Brücke auf ihrem Grundstück planen wolle und so ein Baubeginn in weite Ferne rücke. Stadtplanungsamtschef Stefan Szuggat erklärte dazu heute, das die Prüfungen zur Brücke abgeschlossen sind und kein Bedarf an dieser Stelle für eine weitere Brücke vorliege. Diese Ergebnisse der Prüfung müssen aber dem Stadtrat noch vorgestellt werden, deshalb stehe das so in der Bebauungsplan-Vorlag mit drin. Außerdem erläuterte er das Werkstattverfahren. Dabei würden mehrere Planungsbüros beauftragt im Rahmen des Masterplans einen Entwurf anzufertigen. Die Ergebnisse werden dann verglichen.


 

Das Gelände besteht inzwischen fast ausschließlich aus Ruinen.

Das Gelände besteht inzwischen fast ausschließlich aus Ruinen.

Auch auf Töberichs schwersten Vorwurf, den nicht beantworteten Bauantrag nach Paragraph 34 Baugesetzbuch ging Szuggat ein: “Es handelt sich hier um eine Bauvoranfrage, die erste Version haben wir abgelehnt und daraufhin hat die Dresden Bau eine veränderte Version eingereicht, die haben wir aus eigenem Ermessen zurückgestellt.” Gegen diese Zurückstellung laufe ein Widerspruchsverfahren bei der Landesdirektion. Laut Szuggat sei eine solche Zurückstellung sinnvoll, wenn erkennbar sei, dass der Stadtrat eine andere Zielsetzung verfolgt.


 

Leiter des Umweltamtes Christian Korndörfer

Leiter des Umweltamtes Christian Korndörfer

Danach erläuterte der Leiter des Umweltamtes, Christian Korndörfer, dass Hochwasserschutzanlagen besser in der öffentlichen Hand bleiben sollten. Die Lösung mit flutbaren Tiefgaragen, die Dresden Bau vorschlägt, hält er in der Größenordnung für nicht umsetzbar. Der gesamte Bereich liegt zum großen Teil im Überschwemmungsgebiet der Elbe. Im März 2013 hat Oberbürgermeisterin Helma Orosz entschieden, dem Stadtrat vorzuschlagen, für die gefährdeten Bürger und Betriebe einen öffentlichen Hochwasserschutz planerisch soweit zu entwickeln, dass über die weitere Umsetzung mit dem dafür gesetzlich zuständigen Freistaat substanziell verhandelt werden kann. Eine 2012 erstellte und im Februar 2014 präzisierte Studie zeigt, dass ein solcher Gebietsschutz technisch machbar und wirtschaftlich vernünftig ist. Die Höhen einer solchen Anlage, die nicht direkt am Elbufer verlaufen würde, sind unproblematisch. Für einen Schutz des ganzen Gebiets spricht auch die positive wirtschaftliche Entwicklung seit 2002 im Bestand, die zu einem deutlichen Anwachsen der Vermögenswerte geführt hat. Mit den Nachbarn, den Entwicklern der Hafencity und der Firma Menarini sei man in guten Verhandlungen, so Korndörfer, da bahnten sich einvernehmliche Lösungen an, nur mit Frau Töberich und der Dresden Bau komme man nicht auf einen grünen Zweig.


 

Leiter des Straßen- und Tiefbauamtes Reinhard Koettnitz

Leiter des Straßen- und Tiefbauamtes Reinhard Koettnitz

Die hatte gestern noch einmal ihre Drohung wiederholt, den Elberadweg wegbaggern zu lassen, wenn man sich nicht einige. Der Amtsleiter des Straßen- und Tiefbauamtes, Reinhard Koettnitz, erklärte dazu: “Der Weg ist öffentlich gewidmet, bereits seit 2001, dass muss die Investorin wissen, den darf sie nicht einfach wegbaggern.” Etwas flappsig fügte er hinzu, wenn dort ein Bagger auffährt, werden wir dem Baggerfahrer den Zündschlüssel wegnehmen. Das Straßen- und Tiefbauamt hat der Dresden Bau durch einen förmlichen Bescheid untersagt, die Benutzung des Elberadweges zu erschweren oder zu verhindern. Für den Fall einer Zuwiderhandlung wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro angedroht.


 

Ob die Monsterpuppe Einbrecher abschrecken soll?

Ob die Monsterpuppe Einbrecher abschrecken soll?

Informationen zum Autor

Das Neustadt-Geflüster von Anton Launer erzählt täglich frische Nachrichten aus dem Kneipen- und Szene-Viertel Dresden-Neustadt. http://www.neustadt-gefluester.de

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